Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Miete eines iPhones

Im Folgenden sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Vereinbarung“) beschrieben, zu denen Apple Sales International, Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland („Apple“) ein iPhone („Apple Care Service Phone“) an den Kunden vermietet, während Apple das iPhone des Kunden („Kunden-iPhone“) wartet.

1. Laufzeit

1.1. 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten von dem Tag des Mietbeginnes an bis das Apple Care Service Phone in seiner Gesamtheit und in voller Funktionsfähigkeit, gewöhnliche Abnutzung ausgenommen, an Apple zurückgegeben wird.

1.2. Mietzeit. Die Mietzeit („Mietzeit“) beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem das Apple Care Service Phone dem Kunden nach Hause geliefert wird. Die Mietzeit endet frühestens (i) zehn (10) Arbeitstage, nachdem Apple das gewartete Kunden-iPhone an den Kunden versandt hat, oder (ii) zehn (10) Tage nach Lieferung des Apple Care Service Phone an den Kunden, falls der Kunde das Kunden-iPhone nicht für den von ihm gewünschten Service herausgibt, oder (iii) drei (3) Monate nach Beginn der Mietzeit oder (iv) zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung der Apple Care Service Phone Vereinbarung durch Apple.

2. Lieferung und Rückgabe. Apple wird das Apple Care Service Phone dem Kunden kostenfrei liefern. Der Kunde wird das Apple Care Service Phone vor Ende der Mietzeit gemäß Apples Anweisungen an Apple zurückgeben. Den Nachweis der Lieferung oder der Rückgabe werden beide Parteien durch Lieferschein oder -bestätigung eines gewöhnlichen Transportunternehmens führen.

3. Mietzins und Sicherheitseinbehalt. Der Kunde wird an Apple eine Vorauszahlung gemäß den auf der Website http://www.apple.com/de/support/iphone/service/faq/ dargestellten Bestimmungen („Mietzins“) leisten, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Zusätzlich kann ein dem Wiederbeschaffungswert des Gerätes entsprechender Betrag gemäß den auf der Website http://www.apple.com/de/support/iphone/service/faq/ dargestellten Bestimmungen von der Kreditkarte des Kunden einbehalten werden (“Wiederbeschaffungswert“). Dieser Betrag wird von Apple zurückbehalten und zum Ausgleich von Schäden am Apple Care Service Phone oder zum Ausgleich des Verlustes des Apple Care Service Phones oder zum Ausgleich anderer fälliger und im Rahmen dieser Vereinbarung entstandener Zahlungspflichten verwendet. Falls der Kunde das Apple Care Service Phone ohne triftigen Grund nicht zum Ende der Mietzeit an Apple zurückgibt und der Kunde das Apple Care Service Phone auch nach Ablauf einer ihm zusätzlich von Apple zur Rückgabe gesetzten Frist nicht zurückgibt, so wird die Kreditkarte des Kunden mit dem vollen Wiederbeschaffungswert des Gerätes belastet. Sofern der Kunde das Apple Care Service Phone bei Ende der Mietzeit nicht zurückgibt, Apple es jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Ende der Mietzeit erhält, so kann Apple ab dem vierten Tag nach Ende der Mietzeit gemäß den auf der Website http://www.apple.com/de/support/iphone/service/faq/ dargestellten Bestimmungen eine zusätzliche Miete (“Zusätzlicher Mietzins“) sowie Kosten für die Reparatur von Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, einbehalten. Nach Rückgabe des Apple Care Service Phone und Zahlung aller fälligen Forderungen wird der verbleibende Einbehalt von der Kreditkarte des Kunden freigegeben.

4. Gebrauch des Gerätes. Der Kunde wird das Apple Care Service Phone während des Gebrauchs mit angemessener Sorgfalt behandeln.

5. Garantie. Apple garantiert, dass das Apple Care Service Phone für die normale Nutzung und den normalen Betrieb geeignet ist. Der Kunde wird das Apple Care Service Phone bei Erhalt untersuchen und Apple unverzüglich benachrichtigen, falls das Apple Care Service Phone bei Erhalt nicht einwandfrei funktioniert. Soweit nach dem anwendbaren Recht zulässig, gibt Apple darüber hinaus hinsichtlich des Apple Care Service Phone keinerlei Garantien irgendeiner Art, sei es ausdrücklich oder konkludent, schriftlich oder mündlich. Apple lehnt jede weitere ausdrückliche oder konkludente Garantie ab, einschließlich einer konkludenten Garantie für Tauglichkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck, und der Kunde stimmt zu, dass dies fair und angemessen ist.

6. Eigentum. Apple bleibt jederzeit Eigentümer des Apple Care Service Phone. Diese Vereinbarung kann in keiner Hinsicht als Übertragung eines Rechts oder Rechtsanspruchs an den Kunden hinsichtlich des Apple Care Service Phone ausgelegt werden, mit Ausnahme der Berechtigung als Mieter. Der Kunde wird das Apple Care Service Phone von allen Ansprüchen, Pfandrechten und anderen Rechten, die Gläubigern des Kunden oder anderen Berechtigten zustehen können, freihalten. Der Kunde wird Schriftzüge, welche Apple als Eigentümer des Apple Care Service Phones ausweisen, nicht beseitigen, überschreiben oder verdecken.

7. Versicherung / Verlustrisiko

7.1. Versicherung. Apple wird das Apple Care Service Phone während der Mietzeit nicht versichern. Dem Kunden steht frei, das Apple Care Service Phone während der Mietzeit auf seine eigenen Kosten zu versichern.

7.2. Verlustrisiko. Der Kunde hat sämtliche Funktionsstörungen, Fehler, Schäden oder den Verlust des Apple Care Service Phones zu vertreten. Dies gilt nicht im Falle von Herstellungsfehlern und gewöhnlicher Abnutzung. Im Falle von vom Kunden zu vertretenden Schäden oder eines vom Kunden zu vertretenden Verlusts des Apple Care Service Phone wird der Kunde Apple unverzüglich benachrichtigen und an Apple entweder (i) einen dem Wiederbeschaffungswert entsprechenden Betrag oder (ii) die Reparaturkosten des Apple Care Service Phone zahlen, falls Apple aus vernünftigen Gründen das Apple Care Service Phone für reparabel hält. Falls Apple aus vernünftigen Gründen das Apple Care Service Phone für nicht reparabel hält, kommt (i) zur Anwendung.

7.3. Gewartetes Gerät. Apple ist berechtigt, seine zukünftigen Garantien oder seine ausstehenden vertraglichen Servicepflichten hinsichtlich des Kunden-iPhone auszusetzen und Aufforderungen des Kunden zu weiteren Apple Care Serviceleistungen abzulehnen, bis sämtliche ausstehenden Zahlungspflichten für Schäden oder Verlust des Apple Care Service Phone erfüllt sind.

8. Wartung. Ausschließlich Apple oder seine Bevollmächtigten sind für die Wartung des Apple Care Service Phone zuständig und werden das Apple Care Service Phone in funktionsfähigen Zustand bringen oder, falls notwendig, es durch ein gleichwertiges Gerät ersetzen. Für den Fall, dass das Apple Care Service Phone gewartet werden muss, wird der Kunde das Apple Care Service Phone gemäß den Anweisungen von Apple an Apple oder seine Bevollmächtigten zur Wartung übergeben. Die Wartung wird kostenfrei erfolgen, soweit Funktionsstörungen und Fehler, die ihre Ursache in Herstellungsfehlern und gewöhnlicher Abnutzung haben, betroffen sind. Wartungen, die aufgrund anderer Funktionsstörungen oder Schäden erforderlich werden, insbesondere sofern durch ungeeignete Elektrizitätsquellen, Fehlgebrauch oder Unfälle verursacht, sind oben im Abschnitt „Verlustrisiko“ behandelt. Der Kunde wird das Apple Care Service Phone nicht öffnen, verändern oder reparieren. Der Kunde wird Dritten die Veränderung oder Reparatur des Apple Care Service Phone nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Apple erlauben.

9. Haftungsbeschränkung / Freistellung

9.1. Haftungsbeschränkung. Soweit rechtlich zulässig, haften Apple oder seine Erfüllungsgehilfen dem Kunden gegenüber für keinerlei indirekte Schäden, Folgeschäden, zufällige oder konkrete Schäden. Dies gilt unabhängig von der Ursache der Schäden, gleich ob diese durch Apples Fahrlässigkeit oder durch Fahrlässigkeit von Apples Erfüllungsgehilfen oder auf andere Weise verursacht wurden. Die Haftung von Apple und seiner Erfüllungsgehilfe für im Rahmen dieser Vereinbarung entstehende direkte Schäden ist auf den Mietzins beschränkt. Von sämtlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt bleibt die Haftung von Apple für (i) durch Fahrlässigkeit von Apple verursachte Todesfälle oder Körperverletzungen oder (ii) Betrug.

9.2. Freistellung. Der Kunde wird Apple verteidigen, freistellen und schadlos halten gegenüber allen Ansprüchen, Forderungen und Haftungen, die durch oder in Zusammenhang mit unsachgemäßem Gebrauch oder unsachgemäßer Bedienung des Apple Care Service Phone entstehen.

10. Vertragsverletzung

10.1. Falls der Kunde eine wesentliche Verpflichtung aus dieser Vereinbarung nicht erfüllt, ist Apple zusätzlich zu anderen verfügbaren Rechtsansprüchen berechtigt, diese Vereinbarung, soweit nach anwendbarem Recht zulässig, fristlos durch Kündigungserklärung gegenüber dem Kunden zu kündigen.

10.2. Apple darf nach seiner Wahl und zusätzlich zu anderen im Rahmen dieser Vereinbarung nach dem Gesetz oder Billigkeitsrecht gegebenen Rechten, ohne zur Rückzahlung irgendeines Teiles des Mietzinses verpflichtet zu sein, (i) diese Vereinbarung kündigen, oder (ii) unverzüglich sämtliche Wartungsleistungen gegenüber dem Kunden kündigen, und (iii) sofort das Apple Care Service Phone in Besitz nehmen, falls der Kunde (a) den Besitz des Apple Care Service Phone durch arglistige Täuschung oder mit betrügerischen Mitteln erwirbt, oder (b) das Apple Care Service Phone zu rechtswidrigen oder unzulässigen Zwecken oder unter Verletzung anwendbarer Gesetze nutzt.

11. Verbraucherschutzrecht. Für Verbraucher, die in dem Land, in dem das Produkt erworben erworben wurde, oder, falls davon abweichend, in ihrem Wohnsitzstaat von Verbraucherschutzrechten und -regelungen geschützt werden, gelten die Vorteile dieser Vereinbarung zusätzlich zu allen Rechten und Rechtsbehelfen, die dem Verbraucher nach diesen Verbraucherschutzrechten und -regelungen zustehen, ohne diese Rechte einzuschränken.

12. Allgemeines

12.1. Abtretung. Der Kunde darf seine / ihre Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Apple an Dritte abtreten. Jede unzulässige Abtretung ist unwirksam.

12.2. Kündigungen. Alle Kündigungen und andere Erklärungen, die unter dieser Vereinbarung erforderlich oder erlaubt sind, sind in schriftlicher Form abzugeben und werden wirksam, wenn sie entweder durch einen zugelassenen Kurierdienst an die Post-Adresse geliefert oder erfolgreich an die elektronische Mailadresse gesandt werden. Die Adressen sind unten angegeben.

12.3. Vorzeitige Rückgabe. Der Kunde ist in keinem Fall zu einer Mietminderung berechtigt, falls er das Apple Care Service Phone vor Ende der Mietzeit an Apple zurückgibt.

12.4. Gesetzliche Vorgaben. Der Kunde wird sich hinsichtlich des Apple Care Service Phone an sämtliche gesetzlichen Vorgaben halten, einschließlich der US-Exportgesetze.

12.5. Entschuldbare Verspätungen. Apple haftet nicht für den Verzug oder Aufschub der Leistung, sofern dies auf Gründen außerhalb von Apples Verantwortungsbereich beruht.

12.6. Vollständigkeit. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Zusicherungen, die bezogen auf diesen Vertragsgegenstand getroffen wurden. Diese Vereinbarung stellt die gesamte und vollständige Vereinbarung zwischen Apple und dem Kunden dar.

12.7. Salvatorische Klausel. Für den Fall, dass eine oder mehrere Regelungen dieser Vereinbarung aus irgendwelchen Gründen nicht durchsetzbar sind, bleiben alle übrigen Regelungen dieser Vereinbarung wirksam, und diese Vereinbarung soll behandelt werden, als ob die undurchsetzbare(n) Regelung(en) nicht enthalten wäre(n).

13. Gerichtsstand

13.1. Für alle sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Prozesse oder Streitigkeiten, welcher Natur auch immer und welche nicht außergerichtlich oder durch gütlichen Vergleich beigelegt wurden, ist Gerichtsstand der Ort des eingetragenen Sitzes von Apple. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann ist.

13.2. In allen anderen Fällen ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Kunden oder der Erfüllungsort.